Rechtliche Fragen

Wichtige Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine finden Sie hier:

https://handbookgermany.de/de/ukraine-info/de.html

Visum/Aufenthalt

Informationen des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Stand 03.03.2022

Wenn Geflüchtete einen biometrischen Pass haben, können Sie sich 90 Tage in Deutschland und anderen Ländern des Schengenraums aufhalten. Sie brauchen sich nirgends zu melden.

Wenn Geflüchtete einen biometrischen Pass haben, können Sie sich 90 Tage in Deutschland und anderen Ländern des Schengenraums aufhalten. Sie brauchen sich nirgends zu melden. Falls die 90 Tage ablaufen sollten, können Sie das Visum bei der Ausländerbehörde für weitere 90 Tage verlängern (mit Verweis auf § 40 AufenthV).

Haben sie keinen biometrischen Pass, stellt die Bundespolizei an der deutschen Grenze ein 90-Tage-Visum aus. Mit dem Visum haben Sie zunächst keinen Anspruch auf Sozialleistungen. In dringenden Notfällen können Sie beim Sozialamt einen Antrag auf Überbrückungsleistungen stellen (§ 23 SGB XII).

Wenn Geflüchtete aktuell noch keine finanzielle Unterstützung benötigen und z.B. bei Verwandten unterkommen, müssen Sie sich erst einmal nicht bei den Behörden melden.

Am Donnerstagabend, 03.03.2022, soll auf EU-Ebene eine Entscheidung ergehen, dass alle Geflüchteten aus der Ukraine einen vorübergehenden Schutz erhalten (§ 24 AufenthG), der es ermöglicht, Sozialleistungen zu erhalten und eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft zu bekommen. Ab Montag, 07.03.22, gibt es rechtlich mehr Klarheit, wie der weitere Aufenthalt in Deutschland geregelt ist. Auch wenn schon Asyl beantragt wurde, soll ein nachträglicher Aufenthaltswechsel möglich sein.

Wenn Geflüchtete keine Unterkunft haben oder über keine finanziellen Mittel verfügen, können Sie sich bei der Zentralen Ausländerbehörde als asylsuchend melden. Es wird empfohlen, keinen Asylantrag zu stellen, sondern die Entscheidung auf EU-Ebene am Donnerstag abzuwarten. Die Regelung soll direkt am nächsten Tag in Kraft treten.

Die Registrierung in Eisenhüttenstatt ist nicht zwingend erforderlich. Diese wird aber benötigt um Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können. Ohne Registrierung sind Geflüchtete finanziell auf sich alleine gestellt und müssen im Zweifel Leistungen ihrer Auslandskrankenversicherung in Anspruch nehmen. Ob diese aktuell abrufbar sind, müssen die Ratsuchenden direkt mit der Versicherung klären.

Geflüchtete aus der Ukraine können sich auch direkt an die Außenstelle der ZABH in Frankfurt (Oder), Markendorf, wenden, auch, wenn sie nur eine Unterbringung für eine Nacht zur Durchreise benötigen.

Bei dringender medizinischer Versorgung ist das Sozialamt zuständig §23 StGB XII.

In Frankfurt (Oder) nimmt das Markendorfer Klinikum zur Notfallversorgung selbstverständlich auch Geflüchtete aus der Ukraine auf, die nicht versichert sind.

Transport

Der ÖPNV in Brandenburg kann von Ukrainerinnen und Ukrainern unentgeltlich genutzt werden. Personen aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass können davon bisher noch nicht profitieren. Wie mit Geflüchteten aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft umgegangen werden soll, ist noch nicht geklärt.

Unterkunft

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie viele Menschen zu uns kommen werden und wie lange sie dann bleiben. Viele Menschen bleiben zunächst in den Nachbarländern und hoffen, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können. Von Transferfahrten zur Grenze „auf gut Glück“ möchten wir abraten, ein verlässlicher Bericht besagt, dass es vor Ort viele Angebote zur Weiterfahrt nach Deutschland gibt und die wenigsten tatsächlich genutzt werden. Es ist nur dann sinnvoll, sich zur Grenze zu begeben, wenn bestimmte Personen abgeholt werden sollen und mit diesen eine Verabredung besteht (Verwandte, Bekannte). Auch dann ist mit langen Wartezeiten zu rechnen, und ohne Kenntnisse der einschlägigen Sprachen ist man schnell aufgeschmissen.

Wer Geflüchtete aufnehmen möchte, kann sich an Beelitz hilft! unter ukraine@beelitz-hilft.de wenden. Wir führen eine Liste mit Unterkünften und fragen bei Gesuchen an. Desweiteren können Angebote beim Elinor Netzwerk oder bei Wunderflats platziert werden.

Weitere wichtige Informationen

Sachspenden sammelt unter anderem auch das ADAC Fahrsicherheitszentrum

Allgemeine Informationen des Landkreises für Menschen aus der Ukraine, auch auf Ukrainisch

Allgemeine Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Menschen aus der Ukraine, auch auf Ukrainisch

Disclaimer: Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert. Aufgrund der dynamischen Lage übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.